Überraschung am Dienstagabend im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen: Noch immer liegen Stadtrat Patrick Steinhoff wichtige Unterlagen zum Beschluss des Bebauungsplans in Lichterfelde Süd nicht vor. Trotz Sonderausschuss und vorgezogener BVV kann der Bebauungsplan im Januar nicht beschlossen werden.

In den kommenden Jahren sollen auf dem ehemaligen Truppenübungsgelände „Parks Range“ in Lichterfelde Süd rund 2.500 Wohneinheiten mit einem Sozialwohnungsanteil von 25 Prozent errichtet werden. Der Bebauungsplan umfasst zudem auch drei neue Kindertagesstätten und eine Schule. Bei der öffentlichen Auslegung des Entwurfs im August 2022 wurden insgesamt mehr als 400 Einwendungen eingereicht, die vom Amt geprüft und zu Teilen in die finale Fassung eingearbeitet wurden. Der Weg ist damit frei für einen Baubeginn in diesem Jahr – eigentlich. Doch damit die Arbeiten an den dringend benötigten Wohngebäuden beginnen können, muss das Gelände zunächst gerodet werden. Die Fällgenehmigung der Oberen Naturschutzbehörde liegt dem Amt bereits vor und tritt mit Erreichen der Planreife in Kraft. Allerdings untersagt das Bundesnaturschutzgesetz Bäume, Gebüsch oder ähnlichen Bewuchs in der Zeit vom 1. März bis 30. September abzuschneiden oder zu fällen (§ 39 BNatSchG).

„Um den Baubeginn wie geplant in diesem Jahr rechtssicher zu ermöglichen, hat die Bezirksverordnetenversammlung die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen im Januar um eine Woche vorgezogen, damit vor dem Hintergrund der anstehenden Baumfällungen die Fristen eingehalten werden können. Einige Bezirksverordnete sind dafür sogar früher aus ihrem Urlaub zurückgekehrt“, berichtet Mathia Specht-Habbel, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion. Die Botschaft der Ampel-Zählgemeinschaft an den Investor ist unmissverständlich: „Die BVV hat geliefert, der Investor ist jetzt am Zug!“

Wie sich jedoch bei der Sitzung am Dienstag herausstellte, könnte all die Mühe vergebens gewesen sein – der zuständige Stadtrat musste einräumen, dass ihm wichtige Unterlagen noch immer nicht vorlägen: „Die endgültige Finanzierungsbestätigung hat der Investor noch nicht übermittelt“, erklärt Carolyn Macmillan: „Das Dokument sichert die Verpflichtungen des Investors, die sich aus dem Städtebaulichen Vertrag ergeben – Schule, Straßen, Naturschutz – mit Bürgschaften ab“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Liegen diese nicht vor, kann der Bebauungsplan nicht vom Bezirksamt beschlossen werden.“ Darüber hinaus ist Macmillan enttäuscht: „Es ist bedauerlich, wenn sich das gesamte Amt für Stadtentwicklung monatelang fast ausschließlich nur mit diesem Bebauungsplan befasst, um das Verfahren zu einem zügigen Abschluss zu bringen, und dann wird auf den letzten Metern deutlich, dass es beim Investor hakt.“

Auch Bernd Steinhoff, Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen von Bündnis 90 / Die Grünen, sieht die neuerliche Verzögerung mit Besorgnis: „Klar ist, dass, wenn die Baufeldfreimachung nicht mehr in diesem Februar stattfindet, der Anfang der Bauarbeiten sich auf den Herbst verschieben wird.“ Er sagt aber auch: „Wir sind sehr erleichtert, dass der Bezirk und der Senat erreicht haben, dass die Grundschule finanziell gesichert ist, auch die Frage wie die Baufeldfreimachung erfolgt, ist geklärt. Wir sind zuversichtlich, dass auch mit der Groth-Gruppe zeitnah die letzten Voraussetzungen erfüllt werden können.“ Die Ampelfraktionen sind entschlossen, den Bebauungsplan im Februar zu beschlie-ßen, sofern diese dann alle vorliegen.