Von CHRISTOPH LORENZ und KARL-HEINZ HAGE

So notwendig der staatliche Schutz unserer Verfassung und der darin verankerten Grundrechte und Staatsorganisation gegen verfassungsfeindliche Angriffe und Bestrebungen ist, so wenig funktioniert der Schutz von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat ohne vielfältiges Engagement der Zivilgesellschaft. Ohne Aufklärung über Verschwörungsmythen, ohne kritische Öffentlichkeit und Mobilisierung demokratischer Kräfte kein wirksames Erkennen und Eindämmen von populistischen und rechtsextremen Aktivitäten, von menschenfeindlicher Hetze, Diskriminierung und Ausgrenzung. All das stärkt zugleich den Zusammenhalt der Demokrat*innen.

Es geht darum, einer Verschiebung des poltischen Diskurses nach Rechts entgegenzuwirken:  Dem schleichenden gleichwohl absichtsvollen „Sagbar-machen“ und Verbreiten von Parolen und populistischen Vereinfachungen, auch durch Einschüchterung, Übergriffe, Erzeugung von Feindbildern und Markierung all dessen, was nicht in die Weltsicht der Vereinfacher passt und nicht zu ihren gegen Vielfalt gerichteten Homogenitätsvorstellungen von Volk und Staat.  Zivilgesellschaftliche Initiativen können dazu beitragen, dass im wörtlichen wie übertragenen Sinne keine Räume besetzt werden und keine Schweigespirale entsteht, wenn Angst vor freier Meinungsäußerung und vielfältigem gesellschaftlichen Leben geschürt wird.

Zivilgesellschaftliche Initiativen in Steglitz-Zehlendorf

Neben parteiübergreifenden Demonstrationen wie bspw. auf der Schloßstraße, in Lichterfelde-Ost gegenüber dem Vereinslokal der „Freunde der Staatsreparatur e.V.“und dem dort auftretenden Ex-AfD-Politiker Poggenburg, den zu Recht auch von der Präsidentin des Abgeordnetenhauses und den Fraktionen SPD, Grüne  und FDP der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf begrüßten und gegen AfD-Anfeindung  verteidigten Aktivitäten der Schüler*innen der Fichteberg-Oberschule, gibt es eine Reihe von parteiunabhängigen Initiativen, die wir beispielhaft hervorheben möchten.

Die Mitglieder wollen mit ihrem Engagement zum Erkennen und Aufklären von Vernetzungen etwa zwischen AfD, „Patriotic Opposition Europe“, manchen Burschenschaften, Identitärer Bewegung oder auch Reichsbürgern im Bezirk beitragen. Die Berliner Register dienen der Erfassung extrem rechter und diskriminierender Vorfälle in Berlin. Das Register Steglitz-Zehlendorf informiert zum Beispiel über rechtsextreme und rassistische Symbole im Bezirk, klärt und erklärt, welche rechten Gruppen im Bezirk aktiv sind und was wir dagegen tun können.  Veranstaltet werden Workshops, Vorträge, Spaziergänge und vieles mehr. Kooperationspartnerin ist u.a.  die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS). Zu nennen ist die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR),  Steglitz-Zehlendorf weltoffen – für Demokratie und Zusammenhalt  und die   sehr engagierten Omas gegen Rechts, Stadtteilgruppe Berlin Südwest. Örtliche Initiativen wie Lichterfelde weltoffen sind neu dazu gekommen. Die Stadtteilzentren unterstützen vielerlei Aktivitäten. Und in unserer Nachbarschaft ist das Netzwerk Tolerantes Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorfseit langem tätig.

Unser Appell: Förderungen für solche Aktivitäten ausbauen, keinesfalls wegsparen!