Gestern fanden viele Zehlendorfer*innen einen erstaunlichen Wurfzettel der CDU in ihren Briefkästen- gezeichnet vom Dahlemer Wahlkreisabgeordneten Adrian Grasse und dem  Vorsitzenden der CDU Dahlem, Christoph Wegener. Darin wurde vehement die Rücknahme der Entscheidung gefordert, ein Wohncontainerdorf (WCD) für Geflüchtete in der Thielallee 63 zu bauen. Angesprochen wird neben der zuständigen Senatsverwaltung insbesondere die Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg: Sie solle vom Vorhaben eines WCD in der Thielallee “Abstand nehmen” und setze sich aktiv gegen Bürgerbeteiligung vor Ort ein. 

Wir haben dieses Schreiben mit großem Interesse und einiger Verwunderung gelesen. Schließlich war es nicht der Bezirk – und damit auch nicht die Bürgermeisterin- die eine Entscheidung für den Standort getroffen hat – und daher die Einwohner einbeziehen sollte. Sondern es war – Überraschung! – der schwarz-rot regierte Senat unter CDU-Bürgermeister Kai Wegner, der den Bezirken die Standorte benannt hat. Der Bezirk wurde lediglich um eine Stellungnahme gebeten, was die baulichen Voraussetzungen angeht. Auch die angemahnte Informationsveranstaltung kann nur mit der für das Vorhaben zuständigen Landesbehörde organisiert werden.Weitere Informationen zu dem Standort liegen dem Bezirk nicht vor, wie die Bezirksbürgermeisterin in der Bezirksverordnetenversammlung berichtete .

Während die FU ihre anfängliche Skepsis gegen den Standort aufgegeben hat und die benachbarte Kirchengemeinde schon Hilfsangebote plant, ist die nominell christlichste aller Parteien um das Wohl ihrer Wähler*innen besorgt. 

Wir sind wiederum etwas in Sorge um die interne Kommunikation der CDU. Weiß hier etwa die rechte Hand nicht, was die linke tut?  Oder ist den Herren Unterzeichnern kurzzeitig entfallen, dass ihre Partei derzeit in der Regierung und Herr Grasse selber im Abgeordnetenhaus ist? 

Als Grüne Fraktion geben wir anbei zwei Denkanstöße: 

Alexander Kräß, Fraktionsvorsitzender BVV Steglitz/Zehlendorf: 

“Man kann den Eindruck gewinnen, dass die CDU so unbedingt auf einer populistischen 

Welle mitreiten möchte, dass es auf die Wahrheit nicht mehr besonders ankommt. Die Verantwortung für die Unterbringung der Flüchtlinge wird so zum politischen Spielball.”

Ulrike Kipf, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: 

“Der Bezirk wird natürlich alles in seiner Macht stehende tun, um die Menschen hier zu versorgen und zu integrieren. Die skandalösen Zustände in der Tegeler Massenunterkunft müssen so schnell wie möglich beendet werden.”  

Berlin, 17.10.2024