Liliana Dornheckter, Jurastudentin
Rede auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen 15.11.2024

Freiheit gibt es nur mit Sicherheit. Der völkerrechtswidrige, imperialistische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gefährdet unseren europäischen Frieden und unsere Sicherheit. Putin greift nicht nur die Ukraine an, Putin greift damit auch unseren Frieden in ganz Europa an.

In dieser schwierigen Sicherheitslage wiegt die Wiederwahl Trumps zum amerikanischen Präsidenten noch viel schwerer. In einer solchen Situation einen amerikanischen Präsidenten zu haben, der die Ukrainehilfe in Frage stellt und völlig unberechenbar wirkt, ist angsteinflößend.

Sicherheit braucht Investitionen

Diese Sicherheit gibt es nur mit Investitionen. Investitionen in unsere militärische Sicherheit, in unsere kritischen Infrastrukturen und in unsere Cybersicherheit. In einer Zeit, in der russische Spionageschiffe vor in unserer Ost- und Nordsee auftauchen ist vieles geboten, aber sicherlich ist es nicht geboten die schwarze Null einzuhalten. Wir müssen uns schützen vor Cyberangriffen und russischer Spionage. Während andere Parteien die Hilfen an die Ukraine immer weiter in Frage stellen.

Ukraine nachhaltig unterstützen

Während sich andere lieber von Russland und China bezahlen lassen und damit die Sicherheit in unserem eigenen Land massiv schädigen, müssen wir dafür einstehen, klar an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer zu stehen.

In Zeiten, in denen Putin Soldaten aus Nordkorea in die Ukraine schickt, das Völkerrecht verhöhnt und Demokratien missachtet, müssen wir uns klar bekennen. In den letzten Jahren mussten wir feststellen, dass Sicherheit, Demokratie und Frieden nie selbstverständlich sind. Mit Trump als amerikanischen Präsidenten müssen wir uns von nun an wohl selbst um unsere europäische Sicherheit kümmern. Deshalb lasst uns für unseren Frieden und unsere Sicherheit kämpfen.

Heute ist Grün die Farbe der Sicherheit in Deutschland und Europa. Weil wir unsere Werte niemals für billiges Gas verkaufen werden.