Prof. Dr. Hermann Ott, Rechtsanwalt, 2009-13 MdB (dort grüner klimapolitischer Fraktionssprecher)

Umweltklagen – ein mächtiges Instrument

Was tun, um die drohende Klimakrise zu bekämpfen? Was tun, um eine ökologisch und sozial gerechte Welt für alle zu erreichen? Das Wichtigste passiert natürlich in der Politik: hier werden die Gesetze erlassen, die Natur und Umwelt schützen – oder eben nicht. Und deshalb ist es so wichtig, dass alle an Naturschutz, Tierschutz, Umweltschutz und Klimaschutz interessierten wählen gehen. Und vor allem diejenigen Politikerinnen und Politiker wählen, die die Interessen von Natur und Umwelt ernsthaft und wirksam vertreten – also von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Politik Beine machen

Denn das, was die Politik antreibt, das sind die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger! Der Wandel der Politik hat seinen Ursprung in der Gesellschaft. Und hier hat sich in den letzten Jahren ein entscheidender Wandel vollzogen. Denn alle, die für eine ökologisch-soziale Wende eintreten, haben neben dem Wählen, neben der Aktion, der Demo oder der Petition ein mächtiges neues Instrument bekommen: das Schwert des Rechts.

Recht durchsetzen

Natürlich sollte man nicht blauäugig annehmen, dass das Recht einfach durch seine bloße Existenz Konzerne und Behörden dazu bringt, sich im Interesse des Umweltschutzes zu verhalten. Nein, das Recht muss durchgesetzt werden. Notfalls vor Gericht. Und damit das nicht unfair wird, denn was sollte eine Einzelne gegen mächtige Unternehmen erreichen, gibt es Umweltverbände und grüne Jurist:innen, die dabei helfen. Und es gibt eine europäische „Erfindung“, die es ihnen erlaubt, gegen jede illegale Umweltverschmutzung vorzugehen: das Recht auf Umweltinformation und die so genannte „Verbandsklage“.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat nach europäischen Recht die Möglichkeit, alle Informationen über umweltrelevante Aktivitäten von Behörden oder Unternehmen anzufordern. Und wenn diese Information vorliegt, kann sie genutzt werden um die Behörde, die Stadt, das Land oder sogar die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen. Nicht als einzelne Bürgerin, soweit geht das Gesetz nicht. Aber Umweltverbände können klagen. Die großen Organisationen haben nämlich das Recht, gegen jeden Verstoß im Umweltrecht vorzugehen, egal wo es passiert und ob sie selber davon betroffen sind. 

Erfolge des Rechts für mehr Klimaschutz

Das hat in den letzten Jahren zu einigen guten Gerichtsentscheidungen geführt. Das Bundesverfassungsgericht hat die damalige Bundesregierung gezwungen, das Klimaschutzgesetz nachzubessern – und bekräftigt, dass auch zukünftige Generationen Rechte haben, die von den Gerichten geschützt werden müssen. Nationale und europäische Gerichte haben die Schweiz, die Niederlande und auch Frankreich dazu verpflichtet, ihre Klimaschutzpolitik zu verbessern. Und auch große Unternehmen aus der Ölbranche oder der Nahrungsmittelindustrie sind zu mehr Klimaschutz verpflichtet worden. Das macht Mut. Bürgerinnen und Bürger sind nicht machtlos, sondern können mit dem mächtigen Mittel des Rechts Staaten und Unternehmen zwingen, den Umwelt- und Klimaschutz ernst zu nehmen.