Auf Antrag des Kreisvorstandes, der Mitglieder der grünen Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Steglitz-Zehlendorf von Berlin, der grünen Steglitz-Zehlendorfer Abgeordnetenhausmitglieder Tonka Wojahn und Benedikt Lux sowie des Kreisverbandsmitglieds Nina Stahr, Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, hat die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf am 11. Juni 2025 einstimmig beschlossen:

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Solidarität und Vernunft statt Populismus – Für die Geflüchtetenunterkunft an der Thielallee 63

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steglitz-Zehlendorf bekennen wir uns klar zur geplanten Geflüchtetenunterkunft an der Thielallee 63 in Dahlem. Wir begrüßen die Entscheidung des Senats, in jedem Bezirk Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und damit die unhaltbaren Zustände im überfüllten Ankunftszentrum Tegel zu beenden. Auch in unserem Bezirk muss jeder Stadtteil Verantwortung übernehmen. Der Ortsteil Dahlem und die Nachbarschaft haben sich bereits in der Vergangenheit bei der vorherigen Unterkunft an der Thielallee 92 durch hohes Engagement bei der Hilfe für Geflüchtete ausgezeichnet. Das bietet gute Voraussetzungen für eine gelungene Integration und ein respektvolles Zusammenleben.

Wir lehnen die populistische Kampagne der CDU Dahlem entschieden ab, die durch bewusst verzerrte Darstellung Ängste schürt und dem CDU-Koalitionsvertrag auf Landesebene sowie den Beschlüssen des CDU-geführten Senats widerspricht.

Als Kreisverband stellen wir klar:

• Der Bedarf an menschenwürdiger Unterbringung von Geflüchteten ist unbestreitbar. Eine Unterbringung in Wohncontainern ist nicht ideal, aber als temporäre Lösung angesichts des Bedarfs erforderlich.
• Die Verteilung auf kleinere, dezentrale Unterkünfte ist sozial und integrationspolitisch notwendig und sinnvoll.
• Wir nehmen zur Kenntnis, dass der damalige Standort Thielallee 92 durch den Eigentümer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dem Land Berlin trotz vielseitiger Bemühungen nicht zur Verfügung gestellt wurde.
• Im Sinne unserer gesamtstädtischen Verantwortung unterstützen wir den neuen Standort in der Thielallee 63.
• Die Infrastruktur vor Ort ist gewährleistet. Das gilt sowohl für Kitaplätze, Schulplätze, Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Versorgung sowie die ÖPNV-Anbindung.
• Die Freie Universität hat bereits ihre Unterstützung zugesichert.
• Die Denkmalschutzbehörde hat zugestimmt.“

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Zum Hintergrund:

Die CDU Dahlem möchte diesen Standort für eine temporäre dreigeschossige Wohncontaineranlage auf ungenutztem Parkplatz vor dem Hahn-Meitner-Bau der Freien Universität Berlin an der Dahlemer Thielallee 63 mit allen Mitteln verhindern und schiebt dafür unzutreffende bau-und insbesondere denkmalschutzrechtliche Behauptungen vor. Obwohl bekannt ist, dass die Denkmalschutzbehörde den geplanten dreigeschossigen Wohn-Containerbauten als temporärer Lösung wegen des Vorrangs des öffentlichen Interesses an der Geflüchtetenunterbringung zugestimmt hat (siehe Pressebericht hier). Und die dem Bund (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) gehörenden ehemaligen Bürogebäude an der Thielallee 92 wegen dort notwendiger zeitaufwändiger und kostenintensiver Umbauten als Alternative kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen und vom Eigentümer für Belange des Bundes in Berlin vorgehalten werden. Auch der Verweis darauf ist also vorgeschoben. Die Freie Universität hat dem Vernehmen nach angesichts nicht absehbarer Bebauung des Parkplatzgeländes keine Einwände mehr gegen dessen temporäre Nutzung.

Der Standort ist zugleich ein Element selbstverständlicher Solidarität und dezentraler gesamtstädtischer Verantwortung für angemessene Unterbringung und Verteilung der Unterbringung Geflüchteter auch innerhalb unseres Bezirks Steglitz-Zehlendorf. Der Ortsteil Dahlem und die Nachbarschaft der kommenden Geflüchtetenunterkunft hat sich bereits in der Vergangenheit durch hohes Engegament bei der Hilfe für Geflüchtete ausgezeichnet. Daran gilt es bei den Anwohnenden anzuknüpfen, auch mit den nötigen Informationen und Gesprächen.

Wir erwarten vom CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf die selbstverständliche bezirkliche Solidarität, Vernunft und Unterstützung dieses notwendigen und richtigen Vorhabens des von der CDU geführten Senats und die Ablehnung der populistischen Gegenkampagne aus ihrem CDU-Ortsverband Dahlem.

Karl-Heinz Hage, 11. Juni 2025