Seit 2015 gibt es das Demokratieprojekt des SchülerInnenHaushalts in Berlin. Dabei erhalten die Schulen vom jeweiligen Bezirk ein eigenes Budget, über das sie in ihren Schulen in einem demokratischen Prozess selbst entscheiden und ihre Schule auf diese Weise mitgestalten können. Die Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. begleitet das Projekt aus Landesmitteln. Ziel ist es, dass Schülerinnen und Schüler Ideen sammeln, darüber diskutieren und in einem demokratischen Prozess darüber abstimmen. Dabei übernehmen sie Verantwortung und lernen, wie in einer Demokratie Entscheidungsprozesse entstehen. Berlinweit nehmen über 140 Schulen daran teil, allein in Steglitz-Zehlendorf sind es derzeit elf Schulen.

In den vergangenen Wochen wandten sich drei Schulen aus dem Bezirk mit einem Offenen Brief an die Mitglieder der BVV, um die Folgen der Haushaltssperre im Bezirk zu kritisieren – denn hier trifft es insbesondere den Schüler*innenHaushalt. Es meldeten sich die Grundschule am Insulaner, das Paulsen-Gymnasium und die Zinnowwald-Grundschule. Sie meinen sicher die übrigen acht Schulen mit.

Dazu muss man wissen, dass die Schulen in das Projekt gestartet sind, als noch keine Haushaltssperre bestand. Sie sind in ihrem Prozess inzwischen so weit, viele haben bereits vor den Sommerferien gewählt, wie sie ihr Geld investieren. Da lässt sich nicht vermitteln, dass die Gelder nun nicht mehr zur Verfügung stehen sollen.

Die Mittel hierfür werden vom Bezirk bereitgestellt, der sich derzeit – wie auch der Landeshaushalt – in einer schwierigen Situation befindet. Bei diesem großartigen Projekt, bei dem Schüler*innen Demokratie selbstwirksam erfahren, darf eine ursprünglich zugesagte Summe nahezu am Ende des Projektes nicht gestrichen werden. Mit diesem Projekt wird Vertrauen in die demokratischen Abläufe gestärkt, was bei der derzeit zunehmenden Polarisierung und den gesellschaftlichen Herausforderungen besonders wichtig ist. Als schulpolitische Sprecherin unserer Fraktion unterstütze ich, wie auch unsere ganze Fraktion, dieses Anliegen und setze mich nachdrücklich dafür ein, dass die Gelder freigegeben werden und dieses Projekt für alle beteiligten Schulen gut zuende geführt werden kann und so die Demokratieerziehung weiter gestärkt wird.