Stellen Sie sich vor, Sie wachen nachts auf. Sie hören ein tiefes Dröhnen, die Wände wackeln. Sie gehen zum Fenster, und sehen Kampfhubschrauber am Himmel, Rauch und Explosionen.
In diesem Moment wird ihnen bewusst:
Das ist kein schlechter Traum.

Das ist Krieg.

Mit Beginn dieses Krieges werden sie zu einer Entscheidung gedrängt, die niemand freiwillig trifft.
Wenn ich bleibe, sterbe ich vielleicht.
Wenn ich bleibe, stirbt vielleicht mein Kind.
Ich weiß, dass mein Leben, so wie es gestern noch existiert hat, in diesem Moment aufhört. Mein Land wird zerstört – und wenn ich nicht sofort fliehe, werden auch wir zerstört.

Oder ich fliehe.

In ein Land, dessen Sprache ich nicht spreche, dessen Alltag, Institutionen und Regeln mir völlig fremd sind, in dem ich niemanden kenne und nicht weiß, was mich erwartet.
Genau vor dieser Entscheidung stand Sofia im Februar 2022.

Sie lebte mit ihrer Tochter Amelia und ihrem Hund Totoschka in Butscha.

Nach Tagen in Kellern entschied sie sich zur Flucht. Auf der Flucht gerieten sie unter Beschuss. Nur durch Glück überlebten sie.
Im März 2022 kamen sie in Berlin an.

Am Berliner Hauptbahnhof wurde für viele von uns sichtbar, was Krieg in Europa konkret bedeutet: Was zuvor abstrakt klang, materialisierte sich plötzlich in Gesichtern, Körpern, Tränen, Angst. Menschen, deren Leben von einem Tag auf den anderen zerbrochen war.
Auch Sofia war schwer traumatisiert.

Wir nahmen sie auf. Sofia, ihre Tochter und der kleine Hund Totoschka zogen bei uns ein. Ich erinnere mich gut an diese erste Zeit. Sofia war erschöpft, ständig angespannt, voller Angst.
Kommunikation war nur über eine Übersetzer-App möglich. Abends teilte sie mit mir Nachrichten aus ihren Telegram-Gruppen, aus ihrer Nachbarschaft, von Freunden und Familie. So erfuhren wir – noch bevor es breit öffentlich wurde – von den Massakern an der Zivilbevölkerung, von Folter, von sexualisierter Gewalt, von brutalen Morden. Diese Berichte kamen nicht aus Zeitungen. Sie kamen zitternd von einer Frau, die gerade aus diesem Krieg geflohen war.

Warum erzähle ich Ihnen diese Geschichte?

Ich erzähle das, weil viele heute aus dem Blick verlieren, warum Menschen überhaupt fliehen.

Sofia zeigt: Ankommen und Teilhabe funktionieren – wenn wir sie ermöglichen.

Sofia konnte unmittelbar Integrations- und Sprachkurse besuchen. Ihre Tochter Amelia erhielt einen Platz in der Willkommensklasse der Zinnowwaldschule. Sofia hatte Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung – auch zu psychologischer Unterstützung, die sie aufgrund ihrer Traumatisierung dringend brauchte.

Heute spricht Sofia fließend Deutsch.

Sie arbeitet als Bürokoordinatorin in einer Anwaltskanzlei am Kurfürstendamm.

Ende 2024 ist sie mit ihrer Tochter in eine eigene Wohnung in der Sundgauer Straße in Berlin-Zehlendorf gezogen.

All das war möglich, weil die Bundesregierung 2022 schnell und unbürokratisch gehandelt hat. Auf Grundlage des vorübergehenden Schutzes nach § 24 Aufenthaltsgesetz erhielten ukrainische Geflüchtete Zugang zum Bürgergeld, zu Jobcentern, zu Sprachförderung, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration.

Heute benötigt Sofia keine staatlichen Leistungen mehr.

So gelingt Ankommen – und so entsteht Teilhabe.

Und genau diese Integrationswege sollen nun durch den geplanten Rechtskreiswechsel und durch die Streichung der Sprach- und Integrationskurse massiv erschwert werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ukrainische Geflüchtete künftig aus dem System des Sozialgesetzbuchs II herausfallen und nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen – rückwirkend ab April 2025.
Was bedeutet das in der Realität?
Es bedeutet weniger Geld, die Bezahlkarte mit eingeschränkten Leistungen. Leistungen, die bereits das Existenzminimum markieren, werden weiter abgesenkt.

Das bedeutet weniger Geld für Lebensmittel, für Kleidung, für alles, was ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ausmacht. Es bedeutet permanente Unsicherheit und zusätzlichen Druck im Alltag.

Es bedeutet außerdem eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Im Asylbewerberleistungsgesetz werden medizinische Leistungen auf akute Fälle begrenzt. Psychologische und psychosoziale Behandlungen – gerade für traumatisierte Menschen und Kinder – müssen einzeln beantragt und genehmigt werden oder bleiben ganz aus. Was das heißt, kann man sich vorstellen: Krankheiten werden verschleppt, Traumata nicht behandelt, Belastungen verfestigen sich.
Es bedeutet auch den Verlust zentraler Integrationsstrukturen. Der Zugang zu Jobcentern entfällt. Damit gehen Sprachförderung, Qualifizierung und Arbeitsvermittlung aus einer Hand verloren. Menschen werden nicht gezielt in Arbeit integriert, sondern unter Druck gesetzt, möglichst schnell irgendeine Beschäftigung aufzunehmen – oft unterhalb ihrer Qualifikation, oft ohne Perspektive.

Dieser Gesetzesentwurf trifft Menschen wie Sofia, Menschen, die gekommen sind um zu überleben– Menschen, die alles daransetzen, hier anzukommen

und selbstständig zu werden.

Wenn dieses Gesetz 2022 gegolten hätte, wäre Sofias Weg mit hoher Wahrscheinlichkeit ein anderer gewesen: weniger Förderung, schlechtere Gesundheitsversorgung. schneller Druck ineinfache und prekäre Arbeitsverhältnisse 

-Ohne die Chance, Deutsch zu lernen, besteht praktisch keine Aussicht auf Arbeit-  und am Ende des Tages: eine längere Abhängigkeit vom Staat. 

All das wird mit den drei folgenden zentralen Vorwänden begründet:

Kosten, sogenannten Pull-Faktoren und der Behauptung, mehr Druck schaffe stärkere Arbeitsanreize.

Schauen wir einmal genauer hin:
Spart dieses Gesetz wirklich Geld?

Durch den Wechsel vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz sollen
pro Person geringere Leistungen gezahlt werden.Seit April eingereiste Alleinstehende werden nach dem Entwurf 441 statt 563 Euro erhalten eine Einsparung von durchschnittlich 122€ pro Person.

Tatsächlich ist es so, dass selbst die Bundesregierung selbst in ihrem Gesetzentwurf zu dem Ergebnis kommt, dass keine Einsparungen entstehen, sondern im Gegenteil Mehr Ausgaben:
Für das Jahr 2026 werden zusätzliche Kosten von rund 60 Millionen Euro, für 2027 weitere 20 Millionen Euro erwartet. 

Diese Mehrkosten entstehen vor allem durch höheren Verwaltungsaufwand,

Zuständigkeitswechsel von Jobcentern zu Sozialämtern, zusätzliche

Einzelfallprüfungen – insbesondere im Gesundheitsbereich.

Dabei sind die langfristigen Folgekosten einer verzögerten Selbstständigkeit durch längere Abhängigkeit von Sozialleistungen sowie gesundheitliche und soziale Spätfolgen noch gar nicht eingerechnet.

Es ist also klar: Dieses Gesetz spart kein Geld. Was es stattdessen tut, ist Kosten verlagern. Kosten vom Bund auf Länder und Kommunen.

Kosten von Sozialleistungen hin zu Verwaltungsaufwand, Einzelfallprüfungen, Genehmigungsverfahren.
Kosten durch verzögerte Integration, durch schlechtere Gesundheitsversorgung, durch langfristige Abhängigkeiten.
Es erzeugt mehr Bürokratie.
Und es produziert langfristig höhere Folgekosten.
Was es nicht tut: nachhaltig sparen

Schauen wir uns nun die angeblichen Pull Faktoren an: CDU / CSU sprechen von sogenannten Pull-Faktoren.
Doch niemand flieht, weil ein Sozialgesetz ein paar Euro mehr vorsieht. Menschen fliehen, wenn Bomben fallen und der nächste Morgen ungewiss ist.

Flucht beginnt nicht mit dem Vergleich von Leistungen, sondern mit der existenziellen Frage:

Überleben oder bleiben?

Der behauptete Pull-Faktor durch Sozialleistungen ist ein politisches Narrativ – wissenschaftlich und empirisch nicht belegt und von der internationalen Fluchtforschung klar widerlegt.
In Kriegssituationen gibt es keine Pull-Faktoren. Menschen kommen, weil sie leben wollen. Kürzungen halten sie nicht ab – sie sorgen nur dafür, dass diejenigen, die hier ankommen, verelenden.
Sofia ist nicht wegen 122 Euro mehr nach Deutschland geflohen.

Wie schaut es mit dem dritten Vorwand aus: setzt man mit dem neuen Gesetzesentwurf wirklich stärkere Arbeitsanreize?
CDU / CSU argumentieren, geringere Leistungen würden Menschen schneller in Arbeit bringen. Doch nachhaltige Integration in Arbeit entsteht nicht durch Druck, sondern durch Förderung.

Dort, wo Sprachförderung, Qualifizierung und Arbeitsvermittlung zusammenspielen, gelingt Integration.

Leistungskürzungen führen hingegen häufig zu schnellen Übergängen in

prekäre Beschäftigung, zu Abbrüchen und langfristig zu höherer Abhängigkeit vom Staat.

Der Rechtskreiswechsel drängt Menschen tiefer in die Abhängigkeit von Sozialleistungen, und die Streichung der Integrationskurse verbaut zugleich jede reale Chance, jemals Arbeit zu finden und unabhängig zu werden.

Am Ende hält keiner der drei Vorwände einer Prüfung stand:
Das Gesetz spart kein Geld, Pull-Faktoren existieren nicht, und Druck ersetzt keine nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt – im Gegenteil, er macht sie unmöglich.

Hinzu kommt ein Aspekt, der zeigt, wie weit sich dieser Gesetzentwurf von rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernt: Das Asylbewerberleistungsgesetz liegt unter dem gesetzlich definierten

Existenzminimum und ist vom Bundesverfassungsgericht mehrfach beanstandet worden, zuletzt 2022 !!!! Dass ausgerechnet dieses System nun ausgeweitet werden soll, ist verfassungsrechtlich höchst problematisch.

Damit sind der Rechtskreiswechsel und die Streichung der Integrationskurse keine sachlich begründeten Reformen, sondern reine Symbolpolitik.

Sie suggerieren Härte, ohne Probleme zu lösen.
Sie produzieren Schlagzeilen, aber keine Lösungen.
Und sie folgen einem bekannten Muster:
Druck statt Förderung. Ausgrenzung statt Teilhabe.

Die Idee, durch Verschlechterung der Lebensbedingungen Zuzug zu verhindern, sind Narrative, die wir aus dem rechtspopulistischen Diskurs kennen. Diese Inhalte wurden inzwischen leider von der CDU/CSU übernommen. 

Geflüchtete werden zum Problem erklärt, zur Belastung, zur abstrakten Masse, die es zu bekämpfen gilt.

Ein radikalisierter Konservatismus glaubt, durch das Kopieren rechter Forderungen Zustimmung zurückzugewinnen – und erreicht das Gegenteil.
Friedrich Merz trat mit dem Anspruch an, die AfD zu halbieren. Heute steht sie so stark da wie nie zuvor. Wenn demokratische Parteien beginnen, rechtspopulistische Erzählungen zu übernehmen und sie sogar gesetzlich zu verankern, stärken sie genau diejenigen, die sie schwächen wollen.

Eine Politik, die sich gegen die Schwächsten richtet, bleibt nie bei ihnen stehen.

Historisch wie aktuell sehen wir dasselbe Muster: Beispiele wie bei ICE in den USA – der Tod der 37-jährigen Mutter Renny Nicole Good und des Krankenpflegers Alex Pretty – zeigen, wohin solche Dynamiken führen können. Entrechtung bleibt nicht auf einzelne Gruppen beschränkt.

Wo Rechte schrittweise eingeschränkt werden, steigt das Risiko von Gewalt.

Stigmatisierung und systematische Abwertung untergraben Rechtsstaat und Demokratie, spalten die Gesellschaft und bereiten autoritären Entwicklungen den Boden.

Deshalb halten wir fest:
Dieser Rechtskreiswechsel ist falsch. Das Streichen der Integrationskurse ist falsch

Besonders gefährlich ist, dass „Migration“ zunehmend entmenschlicht wird: ein Schlagwort, eine Zahl, ein politisches Objekt. Dabei verschwinden die Menschen dahinter – ihre Geschichten, ihre Lebenswege.

Menschen wie Sie und ich.

Menschen wie Sofia.

Wenn wir heute über dieses Gesetz sprechen, sprechen wir nicht über Kategorien.

Wir sprechen über Lebenswege.

Über Menschenwürde.

Die Würde des Menschen ist unantastbar – also tasten wir sie nicht an.