Anlässlich des internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) hat die GRÜNE JUGEND Steglitz-Zehlendorf die Regenbogenflagge vor dem Rathaus Zehlendorf gehisst. Damit will sie ein Zeichen für Solidarität mit queeren Menschen in Polen und insbesondere in der Partnerstadt Poniatowa setzen, welches sich 2019 zur so genannten „LGBT+-freien Zone“ ernannt hatte.

Um als Bezirk Solidarität zu zeigen und ein deutliches Zeichen zu senden, sollte das Bezirksamt zum IDAHOBIT dieRegenbogenflagge hissen. Nach mehrwöchigen Diskussionen wurde das jedoch auf den Christopher-Street-Day (CSD) verschoben mit der Begründung, dass es ein explizites Genehmigungsverfahren für das Hissen der Regenbogenflagge notwendig gewesen wäre. 

„Wenn dem Bezirksamt queere Menschen wichtig wären, dann hätte es diese Verschiebung nicht gegeben.“, so Alexander Kräß von der GRÜNEN JUGEND. „Der Termin und auch die Aktion waren seit mehreren Wochen bekannt. Eine Genehmigung hätte somit längst eingeholt werden können. Diese zu beantragen hat Herr Karnetzki in seiner Verantwortung als zuständiger Stadtrat des SPD-geführten Ressorts versäumt.“

Dass das Hissen der Flagge und weitere Aktionen auf den Christopher-Street-Day verschoben werden sollen, sieht die GRÜNE JUGEND kritisch: „Dass der Termin auf den Christopher-Street-Day verschoben wird zeigt, dass das Bezirksamt weder die Resolution, noch die Partnerschaft wirklich ernstnimmt. Statt offen Solidarität mit queeren Menschen in Poniatoiwa zu zeigen, soll das jetzt zeitgleich mit vielen anderen Veranstaltungen in Berlin stattfinden. Dass das in der Masse untergehen wird, ist offensichtlich.“, so Mia Schumacher aus dem Koordinationsteam der GRÜNEN JUGEND Steglitz-Zehlendorf.  

Markus Löw vom LSVD Berlin-Brandenburg teilt die Kritik am verschobenen Flaggenhissen und betonte die Rolledes 17. Mai als zentrales Datum für Solidarität mit queeren Menschen: „Es ist wichtig, dass diese Botschaft der Solidarität unter LGBT und Allies hier von Berlin nach Polen getragen wird; dass hier klar das Signal gesetzt wird, dass wir LGBT-freie Zonen nicht akzeptieren können. Gerade der 17. Mai als Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie ist ein wichtiges Datum, um genau dieses Signal zu senden. Darum müsste der Bezirk auch an diesem Tag ein Zeichen setzen, um sich für Menschenrechte in der Partnerschaft einzusetzen.“ 

Jedoch lobte er auch die vom Bezirk geschaffene Grundlage für Maßnahmen: „Ich bin froh, dass der Bezirk die Partnerschaften wiederbeleben und stärken möchte. Ich hoffe, dass die Partnerschaften zu einem intensiven Austausch führen werden und dass die LGBT-freie Zone Poniatowa bald der Vergangenheit angehören wird.“

Tonka Wojahn, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der BVV Steglitz-Zehlendorf forderte vor allem eine Umsetzung dieser Pläne durch konkrete Maßnahmen:„Wir müssen uns gemeinsam gegen Menschenrechtsverletzungen in unseren Partnerstädten einsetzen. Nicht nur als GRÜNE oder GRÜNE JUGEND, sondern als ganzer Bezirk. Es freut mich, was wir in der BVV und im Bezirksamt schon alles anstoßen konnten, jetzt müssen aber auch konkrete Maßnahmen folgen. Wir müssen den Kontakt zu Poniatowa suchen, Austausch ermöglichen und gleichzeitig unsere Position zum Beschluss der ,LGBT+-freien Zone‘ immer wieder deutlich machen.“

Maßnahmen sollen aber laut Wojahn sowohl in der Partnerschaft, als auch im Bezirk getroffen werden: „Minderheiten muss klar sein, dass sie auf uns zählen können und ihr Schutz uns wichtig ist – sowohl in unseren Partnerstädten, als auch im Bezirk. Gerade deshalb müssen wir aber auch im Bezirk mehr queere Infrastruktur und Projekte ermöglichen.“ 

Das Bezirksamt hatte 2020 hierauf mit einem Brief an den Bürgermeister von Poniatowa reagiert. Anfang diesen Jahres wurde dann in der Bezirksverordnetenversammlung eine Resolution und ein Maßnahmen-Antrag zu dem Thema beschlossen. Seitdem liegt es am Bezirksamt, konkrete Maßnahmen umzusetzen.