Mit den gestrigen Beschlüssen zur Weiterführung der Ausschüsse und Vergabe der Ausschussvorsitze läuft der parlamentarische Betrieb der Bezirksverordnetenversammlung nach der Wiederwahl endlich wieder voll an.  Bereits nächste Woche starten wieder die Ausschüssen.

Die grüne Fraktion hatte bereits Anfang März diesbezügliche Anträge eingebracht, doch die CDU hat diese in der März-BVV vertagt. Um endlich ins Arbeiten zu kommen, hat die Grüne Fraktion diese auf die Tagesordnung der gestrigen BVV gesetzt. In der anschließenden Abstimmung haben alle demokratischen Parteien dem zugestimmt, die CDU jedoch hat gegen diesen Antrag gestimmt. 

Folgende Ausschussvorsitze und stellvertretende Ausschussvorsitze wurde dabei im Rahmen des Zugriffsverfahrens nach D’Hondt an die grüne Fraktion vergeben:

Vorsitze:
– Sport
– Jugendhilfe
– Frauen*, Gleichstellung, Queer
– Partizipation und Integration

Stellvertretende Vorsitze:
– Stadtentwicklung und Wohnen
– Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung
– Partizipation und Integration
– Bürgerdienste

Die Fraktionsvorsitzenden Ulrike Kipf und Bernd Steinhoff erklären dazu:
„Das Wiederanlaufen der Ausschüsse ist ein wichtiger demokratischer Prozess nach der Wiederholungswahl. Diese Blockadehaltung der CDU hat bisher den erneuten Start nach der Wiederholungswahl verhindert. Bei dem Reformstau, den wir im Bezirk haben, können wir uns keinen weiteren Stillstand erlauben.“

als PDF:

Grüne Fraktion freut sich über Wiederanlaufen des Ausschussbetriebes