In den zurückliegenden Wochen wurde in den Berliner Bezirken der Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beraten. Auch in Steglitz-Zehlendorf wurde um jeden Euro gefeilscht, immer wieder machten Schreckensmeldungen die Runde. »Fakt ist: Die Mittel, die die Bezirke vom Senat zugewiesen bekommen, sind zu niedrig und bieten kaum Gestaltungsspielraum«, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist. »Dennoch ist es gelungen, einige wichtige Weichen für die kommenden Jahre zu stellen!« Es hätten zwar keine neuen Stellen im Bezirk geschaffen werden können, alle bestehenden blieben jedoch erhalten und sind ausfinanziert.

Stellenkürzungen bei Schulstationen abgewendet

Ein früher Entwurf des Bezirkshaushalts sah vor allem im Bereich der Schulstationen einen Kahlschlag vor. Die Mitarbeitenden in den Stationen sind vor allem im Bereich der Inklusion, der Konfliktbearbeitung so- wie der Mobbing- und Gewaltprävention tätig. Sie kümmern sich um Schülerinnen und Schüler mit Auffäl- ligkeiten in emotionalen und sozialen Kompetenzen und begleiten auch deren Eltern. In den letzten Jah- ren gelangten zudem immer mehr Kinder mit Kriegs- und Fluchttraumata in die Klassen, die eine aufmerk- same, zugewandte Betreuung benötigen. Auf diese Weise unterstützen und entlasten sie die Lehrkräfte.

Steglitz-Zehlendorf war der erste Bezirk in Berlin, der – auf eigene Kosten – die Schulstationen eingerichtet hatte. Aufgrund des Erfolgs wurden diese im Rahmen des Senatsprojekts »Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen« berlinweit eingeführt. Während die Stationen in den anderen Bezirken vom Senat finanziert werden, muss Steglitz-Zehlendorf jedoch bis heute selbst für die Finanzierung von 17 Stellen an den Schulstationen aufkommen. Die Kosten in Höhe von jährlich gut 1 Million Euro belasten den Bezirks- haushalt schwer. Dennoch: »Durch die Pandemie und die langen Schulschließungen sind Unterstützungs- angebote für Kinder und Jugendliche dringend nötig«, weiß Ulrike Kipf, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf. »Wir haben daher als Zählgemeinschaft einen Änderungs- antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht, um die verbleibende Lücke bei der Finanzierung der Schulstationen zu schließen und alle Stellen zu erhalten.«

Zur Gegenfinanzierung müssten verschiedene Einnahmetitel (also vor allem Gebühren für bezirkliche Leis- tungen und Strafzahlungen) erhöht, sowie Ausgaben (unter anderem für die Beschaffung neuer Bücher und DVDs) gesenkt werden: »Das ist sehr schmerzhaft für uns«, so die SPD-Faktionsvorsitzende Carolyn Macmillan, die sich seit vielen Jahren für den Ausbau des Bibliotheksangebots im Bezirk einsetzt. Sie ver- spricht aber: »Das generelle Angebot und die Öffnungszeiten der Bibliotheken werden nicht angetastet!«

Durch den Einsatz der Zählgemeinschaft ist es zudem gelungen, die Mittel für den Schüler*innenhaushalt zu erhöhen, so dass sich künftig weitere Schulen um eine Teilnahme bewerben können. Das demokratie- fördernde Projekt erhält künftig einen eigenen Titel im Bezirkshaushalt und ist damit langfristig gesichert.

Die zurückliegende Pandemie hat einen neuen Fokus auf die Ausstattung des öffentlichen Gesundheits- dienstes gelenkt. Um die hervorragend organisierten Schuleingangsuntersuchungen technisch auf hohem Niveau zu unterstützen, werden dem Gesundheitsamt im neuen Doppelhaushalt Mittel zur Anschaffung neuer Geräte für Hör- und Sehfähigkeitstests zur Verfügung gestellt.

Unterfinanzierung der Baum- und Grünflächenpflege endlich reduziert

Durch die Folgen der Dürrejahre und die intensivere Nutzung des öffentlichen Grüns steht die Pflege von Parks und Straßenbäumen vor großen Herausforderungen. Grundlegende Aufgaben, wie die Verkehrs- sicherung in Parks konnten mit den zugeteilten Mitteln gerade so oder (wie im Landschaftspark Glienicke) nur bedingt finanziert werden. Erst seit dem vergangenen Jahr kann der Park wieder Stück für Stück zu- gänglich gemacht werden.

»Die bezirklichen Grünflächen sind kein verzichtbares Luxusgut«, erklärt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Alexander Kräß: »Sie dienen nicht nur dem Stadtklima, sondern sind auch Lebensraum unzähliger Tier- und Pflanzenarten. Außerdem sind sie für die Naherholung der Bürgerinnen und Bürger essentiell. Wir freuen uns daher sehr, dass es die Zählgemeinschaft geschafft hat, die Mittel im kommenden Doppelhaushalt auf ein besseres Niveau anzuheben.« Der entsprechende Titel wird von bislang 2,7 Millionen auf 4,1 Millionen Euro jährlich erhöht, für 2026/27 wird eine weitere Anhebung auf über 6 Millionen Euro angestrebt. Neben der Pflege der Parks und Grünanlagen soll die Erhöhung auch dazu beitragen, den immer größer werdenden Verlust an Straßenbäumen endlich zu stoppen.

Funktionsfähige Verwaltung erhalten

»Als Zählgemeinschaft haben wir einen Fokus darauf gelegt, dass das Bezirksamt funktionsfähig bleibt und das Angebot auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet wird«, erklärt Mathia Specht-Habbel, Vorsitzende der FDP-Fraktion. » Wir wollen den Bezirk als attraktiven Arbeitgeber stärken. Der Personalservice muss daher die nötigen Mittel erhalten, um offene und offen werdende Stellen zeit- nah neu zu besetzen.« Auch unterstütze die Zählgemeinschaft den Vorschlag, das BVV-Büro um die schon lange geforderte, zusätzliche halbe Stelle zu verstärken.

Trotz der schwierigen Ausgangssituation ist es der Zählgemeinschaft in der Sitzung der Bezirksverord- netenversammlung am 20. September 2023 gelungen, diese Änderungen durchzusetzen, zu gestalten und gleichzeitig die Pauschalen Minderausgaben (die Schulden des Bezirks) zu reduzieren.