von Tonka Wojahn, MdA

„Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!“ – Mit diesen Worten appellierte Ernst Reuter (der in Zehlendorf wohnte) einst an die Weltgemeinschaft, Berlin in seiner schwersten Stunde beizustehen. In Anbetracht der chaotischen Haushaltsaufstellung und der massiven Kürzungen klingt dieser Appell heute aktueller denn je: Diese Koalition aus CDU und SPD kann alle Hilfe dieser Welt dabei gebrauchen, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen. Statt diese Stadt nachhaltig auf ein tragfähiges finanzielles Fundament zu stellen, setzt Schwarz-Rot auf ideologische Sparpolitik und halbgare Kompromisse.

Aber jeder weiß doch: Wer an der falschen Stelle spart, zahlt am Ende doppelt!

Berliner Kulturszene entsetzt

Besonders drastisch zeigt sich die falsche Prioritätensetzung bei den massiven Kürzungen bei Kultur, Bildung und Sozialem. Zwar wurden einige Kürzungen durch den Druck der Öffentlichkeit zurückgenommen, doch der Schaden bleibt groß. Kürzungen von über zehn Prozent bedeuten für viele Einrichtungen weiterhin den Verlust von Arbeitsplätzen und die Streichung geplanter Produktionen. Beim Berliner Ensemble fallen trotz Korrekturen noch Produktionen in den kommenden Jahren weg. Die Sanierung der Komischen Oper wird für zwei Jahre auf Eis gelegt: Hier will die Koalition zwar 10 Millionen Euro sparen, ignoriert aber, dass die Mehrkosten durch die Verzögerung sich auf ein Vielfaches dieser Einsparungen belaufen. Zwar wurden Einsparungen bei den Berliner Philharmonikern und Rundfunkchören vollständig zurückgenommen, doch andere Häuser, wie der Friedrichstadt-Palast, müssen weiterhin zusätzliche Einsparungen hinnehmen. Dieser Senat setzt Opern, Theater, Museen und freie Kulturprojekte, die das einzigartige kulturelle Leben dieser Stadt prägen, aufs Spiel und damit die Zukunft der Kultur in Berlin.

Kultur die Seele unserer Stadt

Es ist klar: Diese Kürzungen treffen nicht nur die Kulturschaffenden selbst, sondern alle Berlinerinnen und Berliner, die die vielfältigen und erschwinglichen kulturellen Angebote dieser Stadt nutzen. Zum Beispiel wird der Museumssonntag abgeschafft – der Tag, an dem alle Menschen kostenfrei die Berliner Museen besuchen konnten. Lieber Senat – Kultur ist kein nice-to-have, sie ist die Seele dieser Stadt!

Sozialkahlschlag

Ebenso verheerend sind die Einsparungen im sozialen Bereich. Zwar wurden Kürzungen bei Angeboten der Jugendarbeit und sozialen Trägern teilweise zurückgenommen, doch viele wichtige Projekte stehen weiterhin auf der Kippe. Beratungsstellen, die Menschen in Not unterstützen, stehen vor ungewissen Zeiten. Schwarz-Rot überlässt es weiterhin den Bezirken, mit ihren ohnehin schon begrenzten Mitteln zu wirtschaften und wichtige soziale Angebote sicherzustellen, anstatt die finanziellen Spielräume zu stärken.

…und lässt das Geld auf der Straße liegen

Die Politik dieses Senats ist aber nicht nur eine des Verhinderns und Unterlassens. Dort, wo Schwarz-Rot aktiv wird, zeigt sich, wie wenig innovativ und wie rückwärtsgewandt dieser Senat ist. Wo grüne Verkehrspolitik auf den öffentlichen Nahverkehr gesetzt hat, baut die CDU lieber Straßen aus. Zwar wurden geplante Einsparungen bei der Verkehrssicherheit und beim Fußverkehr zurückgenommen, doch die Mittel für den Radverkehr wurden dennoch gekürzt. Anstatt Busse und Bahnen für alle günstig und attraktiv zu machen, werden Gelder in veraltete Verkehrsprojekte, wie zum Beispiel den Schlangenbader Tunnel, gesteckt. Ergebnis ist ein Berlin, das zurück in die Vergangenheit geht, anstatt mutig die Mobilitätswende einzuleiten, die andere Metropolen längst erfolgreich eingeleitet haben.

Einen Aspekt dieser Debatte unterschlägt dieser Senat aber ganz bewusst in seiner selbstlobenden Kommunikation: Diese Kürzungen sind in diesem Ausmaß gar nicht nötig. Man muss nämlich weniger Geld einsparen, wenn man mehr einnimmt. Das könnte man zum Beispiel beim Anwohnerparken machen, welches in Berlin nur 10,20 Euro pro Jahr kostet – im Vergleich zu anderen Städten ist das geradezu geschenkt. Statt hier den Preis anzuziehen, macht man ausgerechnet das Sozialticket teurer – und zwar um 10 Euro pro Monat! So lässt die CDU hier, wie auch bei der Grunderwerbsteuer, aus rein ideologischen Gründen riesige Beträge wortwörtlich auf der Straße liegen!

Berlin hat mehr verdient

Berlin hat einen anderen Senat verdient. Einen Senat, der nicht einfach nur verwaltet, sondern gestaltet. Der Einnahmen generiert, die wir für den sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Stadtentwicklung benötigen. Ein Senat, der versteht, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen müssen. Wir Grüne stehen für diesen Gestaltungsanspruch – und wir werden weiter Druck machen, damit Berlin die Stadt bleibt, in der alle Menschen gut leben können. Denn es geht um mehr als nur Zahlen im Haushalt – es geht um die Lebensqualität der Menschen, um die Zukunft unserer Kinder und um den Zusammenhalt unserer Stadt.