Grüne kritisieren weitere Millionen für Goerzbahn-Projekt – während soziale Infrastruktur unter Druck steht
Die schwarz-rote Landesregierung hat sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für 2026 und 2027 darauf verständigt, den Titel für das umstrittene Inselschienenprojekt in Lichterfelde – die sogenannte Goerzbahn – deutlich zu erhöhen. Bereits im bisherigen Haushaltsentwurf waren hierfür jeweils 2,8 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027 vorgesehen. Obwohl diese Mittel in den vergangenen zwei Jahren nicht genutzt wurden und das Projekt weiterhin keinen verkehrlichen Mehrwert aufzeigt, soll der Titel nun sogar ausgeweitet werden: 2026 um zusätzliche 3 Millionen Euro, 2027 um weitere 2 Millionen Euro.
Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf kritisieren diese Prioritätensetzung scharf.
Tonka Wojahn, Mitglied für Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Der Senat setzt Millionenbeträge für ein Inselschienenprojekt ein, das an den Bedarfen der Menschen komplett vorbeigeht. Dass dieser Titel jetzt sogar verstärkt wird, während soziale Infrastruktur unter Druck steht, ist ein politisches Missverhältnis, das wir klar benennen müssen. Dass gerade erst eine Vorstudie erstellt wurde und noch gar kein Plan zur Verausgabung der Mittel existiert, setzt dem Ganzen die Krone auf: 5 Millionen Euro werden verplant, ohne dass klar ist, wofür genau und wann.“
Die bisherigen Ankündigungen der CDU betreffen die Reaktivierung eines ungenutzten Gütergleises in Lichterfelde. Diese würde gravierende Folgen für den Alltag im Bezirk haben: Das Gleis führt über zahlreiche Querungen für Fußgängerinnen und Fußgänger – bei jeder Zugdurchfahrt müsste aktuell die gesamte Straße gesperrt werden. Zudem verhindert das Gleis aufgrund fehlender Flächen dringend benötigte Bushaltestellen und sichere Querungsmöglichkeiten wie Zebrastreifen. Damit blockiert es sowohl Busverbindungen als auch die Schulwegsicherheit.
Alexander Kräß, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf:
„Während im Bezirk Kultur- und Jugendeinrichtungen ums Überleben kämpfen, während Streetwork, Sozialarbeit und Bildungsprojekte gekürzt werden, hält Schwarz-Rot an einem Prestigeprojekt fest, das niemand braucht. Die Goerzbahn ist die kleine Schwester der gescheiterten Magnetschwebebahn – teuer, planlos und ohne Mehrwert für die Menschen im Kiez.“
Die Grünen verweisen darauf, dass die Rücknahme einzelner Kürzungen – etwa bei den Parkläufer*innen am Schlachtensee und an der Krummen Lanke – nur durch öffentlichen Druck erreicht wurde. Das Grundproblem bleibe jedoch bestehen: Schwarz-Rot setze weiterhin die falschen Schwerpunkte.Ulrike Kipf, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf:
„Berlin braucht keine Mini-Magnetschwebebahn – Berlin braucht sichere Schulwege, funktionierende Buslinien, Orte für Kultur, Jugend und soziale Unterstützung. Diese Haushaltsentscheidungen zeigen, wie weit der Senat von einer Politik für die Menschen entfernt ist.“