Die Diskussion um das Grundstück Osteweg 63 befasst die BVV Steglitz-Zehlendorf schon lange. Aktuell geht es dabei um die Errichtung einer Unterkunft für 250 Geflüchtete, die Bausenatorin Lompscher am Osteweg 63 unbedingt durchsetzen möchte. Auf Senatsebene übte sie über die Obere Denkmalschutzbehörde entsprechenden Druck auf die im Bezirk zuständige Untere Denkmalschutzbehörde aus, hier einen zustimmenden Bescheid zu erstellen und möchte jetzt Tatsachen durch Baustelleneinrichtung schaffen.

Wir als grüne Fraktion in der BVV wollen eine Unterkunft für Geflüchtete natürlich weder verhindern noch verweigern. Wir wollen Geflüchteten aber nicht nur eine Unterkunft geben, sondern ein Zuhause. Das geht nur dezentral, in einzelnen Wohnungen. Darüber hinaus sehen wir den großen Bedarf an Schulplätzen: hier und zwar zusammen als Ensemble mit dem Osteweg 53 könnten 1000 Schüler*innen an einer Gemeinschaftsschule mit Sporthalle unterrichtet werden. Dies ist aufgrund der wachsenden Bevölkerungszahl im Einzugsbereich dringend nötig.

Die Kommunikationslage in der Sache erscheint uns jedoch unübersichtlich: verschiedene Akteur*innen auf allen Ebenen kommunizieren nicht direkt miteinander und Transparenz ist nicht gegeben, die Bevölkerung gar nicht beteiligt. Daher sind wir dafür, die Beteiligten an einen Tisch zu bringen und freuen uns, dass alle Fraktionen unserem Antrag „Runder Tisch zur Lösung der Probleme am Osteweg“ (Drs. 1645/V) zugestimmt haben.