Gestern haben CDU und AfD in der BVV Steglitz Zehlendorf gemeinsam verhindert, dass eine wichtige Debatte  öffentlich geführt werden konnte: Es ging  um die  Nutzung öffentlicher Räume durch die Arbeitsgemeinschaft Ostmitteleuropa (AGOM e.V.) für eine Veranstaltung mit Reichsbürger-nahen, geschichtsrevisionistischen und antisemitisch konnotierten Inhalten. Die Grüne Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf kritisiert dieses Vorgehen scharf.

Anlass war unsere Große Anfrage zur Veranstaltung „Die geistige Lage in Deutschland. Vor 80 Jahren aufgedrückte Re-Edukation = Umerziehung als Ursache und Folge für die derzeitige Entwicklung“, die am 8. Mai im vom Bezirk finanzierten Bürgertreff Lichterfelde stattfand. (Hier die Große Anfrage: 1745/VI – Große Anfrage – Was machen Reichsbürger und Antisemiten im Bürgertreff Lichterfelde? )

Auf Antrag der CDU wurde die Debatte nicht öffentlich geführt. Die als Anlass hierzu genannten Ausführungen von Stadtrat Richter in der nicht-öffentlichen Sitzung waren aus Sicht der Grünen Fraktion für die Debatte unbedeutend und stellten keinen Grund dar, die weitere politische Debatte nicht wieder öffentlich zu führen. Ein entsprechender Antrag der Grünen, die Öffentlichkeit wiederherzustellen, wurde mit den Stimmen von CDU und AfD jedoch abgelehnt.

Das ist fatal. Zumal es sich sowohl bei der AGOM unter dem Dach der Seniorenvereinigung als auch beim Bürgertreff Lichterfelde um teils vom Bezirk finanzierte Vereine, bzw. Einrichtungen handelt.

“Es ist inakzeptabel, dass die CDU gemeinsam mit einer Rechtsaußen-Partei eine öffentliche Debatte über Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus in unserem Bezirk verhindert hat. Sie hat bewusst eine Mehrheit mit Antidemokraten gesucht und genutzt – obwohl es keinerlei sachlichen Grund gab, diese Debatte dauerhaft der Öffentlichkeit zu entziehen. Bis heute bleibt die CDU die Antwort schuldig, warum ein Thema von erheblicher öffentlicher Bedeutung hinter verschlossenen Türen behandelt werden musste.”, erklärt Daniel Eliasson, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf.

Alexander Kräß, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BVV ergänzt:

„Die Bewohner*innen des Bezirks haben ein Recht zu erfahren, was mit den bezirklichen Finanzmitteln passiert: welche Vereine hiermit öffentliche Räume nutzen und ob diese auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Dass die CDU das gemeinsam mit der AfD verhindert, hinterlässt einen bitteren Beigeschmack.“

Durch die nicht-öffentliche Sitzung war Daniel Eliasson das Recht verwehrt, seine Rede öffentlich zu halten. Entsprechend hat die Grüne Fraktion das Manuskript nachträglich veröffentlicht. 

Sie finden den Redetext unter : https://gruene-suedwest.de/2026/05/21/zur-vermietung-des-buergertreffs-lichterfelde-west-an-den-agom-e-v/ 

Die Grüne Fraktion fordert das Bezirksamt auf, transparent darzulegen, wie künftig verhindert werden soll, dass öffentliche Räume für rechtsextreme, Reichsbürger-nahe, antisemitische oder geschichtsrevisionistische Veranstaltungen genutzt werden.