Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Steglitz-Zehlendorf hat am Dienstag, 14. Januar einen Beschluss gefasst, um die Unterstützung obdachloser Menschen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu verbessern.

Vorausgegangen war dem Beschluss eine Einführung von Taylan Kurt, Sprecher für Soziales und Armutsbekämpfung Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, in das Thema Obdachlosigkeit in Berlin mit anschließender angeregter Diskussion.

Der Beschluss fordert ein umfassendes Handlungskonzept zum Umgang mit Obdachlosigkeit, ein ausreichendes Angebot an Kältehilfeplätzen, der Ausbau von Sozialarbeit oder die Stärkung der sozialen Wohnungshilfe, um Wohnungsverlust zu verhindern.

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Hier der Beschluss im Wortlaut:

Beschluss der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Steglitz-Zehlendorf vom 14.01.2025:

Obdachlose Menschen in Steglitz-Zehlendorf endlich ausreichend unterstützen – den Sozialstadtrat in die Pflicht nehmen!

Der Kreisverband Steglitz-Zehlendorf von Bündnis 90/Die Grünen beschließt:

Über die vergangenen Jahre ist die Zahl der Obdachlosen in Berlin stark angestiegen. Gründe dafür sind u.a. die zunehmende Wohnungsknappheit sowie steigende Armut. Auch Steglitz-Zehlendorf ist in bedeutendem Maße von dieser sozialen Herausforderung betroffen und muss diese endlich entschlossen angehen.

Im Gegensatz zu anderen Bezirken fehlt es jedoch an einer umfassenden und koordinierten Strategie des Sozialamtes unter CDU-Stadtrat Tim Richter. Öffentliche Angebote sind nur sporadisch vorhanden und oft nicht ausreichend finanziert. Zwar wird in Wannsee eine Kälteunterkunft angeboten, diese bietet jedoch nur 35 Plätze, ist schwer erreichbar und zudem von der Schließung bedroht. Eine Alternative ist derzeit nicht ersichtlich. Eine angemessene Versorgung u.a. mit Streetworkern, Suchtberatung oder medizinischer Versorgung wird ebenfalls nicht sichergestellt. Wirksame Konzepte aus der Sozialforschung, etwa „Housing-first“, werden nicht verfolgt.

Darüber hinaus erschwert sogenannte “defensive Architektur”, die den Aufenthalt im öffentlichen Raum verhindern soll, das tägliche Leben obdachloser Menschen erheblich.

Auf Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung, eine ausreichende Kältehilfe sicherzustellen und ein Handlungskonzept zum Umgang mit Obdachlosigkeit zu erarbeiten, gab es bisher keine adäquate Reaktion des Sozialstadtrats.

Es fehlt zudem schon an einer ausreichenden Datenlage. Das Ausmaß von Obdachlosigkeit sowie die Herausforderungen sind nicht ausreichend quantifiziert.

Angesichts der wachsenden Herausforderungen im Umgang mit Obdachlosigkeit und der unzureichenden Versorgungslage im Bezirk sind daher folgende Maßnahmen dringend erforderlich:

– Das Sozialamt muss ein ausreichendes und gut erreichbares Angebot an Kältehilfeplätzen im Bezirk sicherstellen, sowie für eine langfristige Finanzierung desselben sorgen.

– Es sollte zudem ein umfassendes Handlungskonzept zum Umgang mit Obdachlosigkeit im Bezirk zu erarbeiten, inklusive der Erhebung von Daten zum Umfang des Problems, der Entwicklung einer langfristigen Strategie, sowie der Festlegung konkreter Maßnahmen zur Erreichung derselben.

– Die soziale Wohnhilfe im Bezirk muss soweit gestärkt werden, dass sie frühzeitig Wohnungsverlust aufgrund von Mietschulden verhindern kann.

– Akute Bedarfe obdachloser Menschen im Bezirk müssen ermittelt und angemessene Angebote dafür entwickelt werden (u.a. Schließfächer, Beratung, medizinische und psychologische Betreuung, Hygienebedarfe etc.).

– Insbesondere die zunehmend schwierige Situation an der Schlossstraße muss gezielt angegangen werden, indem dort die aufsuchende Sozialarbeit ausgebaut wird, mobile Versorgungseinheiten eingerichtet werden, die vor Ort Unterstützung anbieten, und temporäre Aufenthaltsorte geschaffen werden, die Schutz vor Witterung und Konflikten bieten.

– Bestehende defensive Architektur muss zurückgebaut und stattdessen auf inklusive Gestaltungsprinzipien gesetzt werden.

– Zur Finanzierung der genannten Maßnahmen sollte sich das Sozialamt zudem um zusätzliche Förderung durch Programme auf EU-, Bundes- und Landesebene zu bemühen (etwa das Programm “EhAP Plus”).

Klar ist aber auch: Am besten wird Obdachlosigkeit verhindert, bevor Menschen ihre Wohnung verlieren.
Dazu braucht es eine engagierte Politik insbesondere auf Bundes- und Landesebene, die sicherstellt, dass ausreichend bezahlbaren Wohnraum vorhanden ist und die Mietkosten für alle leistbar bleiben. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Mietpreisbremse.

– Der Sozialstadtrat sollte sich daher auch auf Landes- und wenn möglich Bundesebene für eine entsprechende Politik einsetzen, die ausreichend bezahlbaren Wohnraum im Bezirk sicherstellt.