GRÜNE JUGEND: Queere Rechte sind Menschenrechte! Wir dürfen queere Pol*innen nicht alleine lassen.

Kategorie: Grüne Jugend Tags:

Folgender Antrag wurde am 21.09.2020 von der GRÜNEN JUGEND Steglitz-Zehlendorf und am 11.10.2020 von der GRÜNEN JUGEND Berlin beschlossen:

 

Queere Rechte sind Menschenrechte! Wir dürfen queere Pol*innen nicht alleine lassen.

 

 Die traurige Realität queerer Menschen in Polen

 Die Situation von LGBTQI* in Polen ist schwieriger denn je. Neben Angriffen auf CSDs und andere Prideveranstaltungen gibt es vor allem eine große politische Diskriminierung und Ausgrenzung von LGBTQI* im öffentlichen Leben.

Nachdem der Bürgermeister von Warschau letztes Jahr eine LGBT-freundliche Resolution unterzeichnet hat, um einer Richtlinie der Weltgesundheitsorganisation zu folgen, gab es eine große Gegenbewegung von queerfeindlichen Politiker*innen. Diese Bewegung gipfelte nun darin, dass sich zahlreiche Städte, Kreise und Woiwodschaften als “LGBT+-freie Zone” bezeichnen und einer vermeintlichen ”LGBT+-Ideologie” entgegenwirken wollen.

Die betroffen Gebiete fürchten eine Frühsexualisierung von Kindern und Jugendlichen durch die Verbreitung dieser ”Ideologie”. Aus diesem Grund werden Ansprechpersonen für junge queere Menschen an Schulen genauso wie allgemeine Aufklärung und Hilfsangebote als “Botschafter*innen der LGBT Ideologie”abgelehnt. Teilweise wird auch die Nichteinstellung queerer Lehrer*innen an Schulen gefordert.

Diese klar diskriminierenden Resolutionen werden von der Landesregierung Polens unterstützt. Nicht zuletzt auch der Präsidentschaftswahlkampf war von erschütternden Hetzkampagnen der regierenden PiS-Partei gegen LGBTQI* geprägt.

Auch wenn an vielen Stellen behauptet wird, dass man lediglich gegen die ”Ideologie”, jedoch nicht gegen Homosexuelle sei, sind Angriffe auf queere Menschen oftmals die traurige Realität. Zwar wurden einige “LGBT+-freie Zonen” bereits von Verwaltungsgerichten für rechtswidrig erklärt, jedoch ändert das kaum etwas an der allgemeinen Situation von LGBTQI* in Polen. Um diese nachhaltig zu verbessern, braucht es Engagement, Einsatz und Druck. Sowohl innerhalb der polnischen Gesellschaft, als auch seitens Deutschlands und deutscher Partnerstädte polnischer Gemeinden.

Eine queere Berliner Außenpolitik

Während die polnischen Partnerstädte Berlins kein Teil der “LGBT+-freien Zonen” sind, so gibt es doch in den Partnerstädten der Bezirke einen Fall. Eine polnische Partnergemeinde Steglitz-Zehlendorfs, Poniatowa, hat sich im letzten Jahr zu einer solchen Zone erklärt.

Als GRÜNE JUGEND begrüßen wir es, dass das Bezirksamt sich parteiübergreifend einstimmig gegen diesen Beschluss gestellt und Gegenmaßnahmen gefordert hat. Die gemeinsame Erklärung des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (LSVD) zusammen mit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Berlin (DPG) sehen wir als einen wichtigen Schritt, um auch in Polen Aufmerksamkeit dafür zu schaffen, dass es eine breite, parteiübergreifende Mehrheit in den deutschen Partnerstädten sich gegen diese Resolution stellt. (1)

Als GRÜNE JUGEND unterstützen wir diese Erklärung des LSDV und der DPG, aber fordern auch eine schnelle Umsetzung der Handlungsempfehlungen. Wir begrüßen ebenfalls die Resolutionen des Europaparlaments, welches sich gegen die queerfeindlichen Erklärungen gestellt hat und unterstützen auch die Entscheidung der Europäischen Kommission, den entsprechenden polnischen Gemeinden keine Fondsmittel mehr zu genehmigen. (2)

Eine von zahlreichen Berliner Bezirken unterzeichnete Resolution des LSVD war ein wichtiges Zeichen, um die gemeinsame Position der Berliner Bezirke zu verdeutlichen und den polnischen Partnerstädten insgesamt die Berliner Position  zu queeren Rechten deutlich zu machen. (3)

Dennoch können wir es bei Erklärungen nicht belassen. Queere Menschen in Polen brauchen unsere Unterstützung – sowohl politisch, als auch praktisch. Als GRÜNE JUGEND fordern wir deshalb ein Handeln, welches über allgemeine Erklärungen hinausgeht.

Quellen:

 

(1) https://berlin.lsvd.de/neuigkeiten/gemeinsame-stellungnahme-der-deutsch- polnischen-gesellschaft-berlin-und-des-lesben-und-schwulenverbandes- berlin-brandenburg/

(2) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-004433_EN.html

(3) https://berlin.lsvd.de/neuigkeiten/gemeinsame-presseerklaerung-der- berliner-bezirke-des-lesben-und-schwulenverbandes-berlin-brandenburg-lsvd- und-des-berliner-entwicklungspoltischen-ratschlags-ber/

 

Solidarität nicht nur sagen, sondern auch leben!

Als GRÜNE JUGEND verurteilen wir die Schaffung dieser Zonen aufs Schärfste und solidarisieren uns mit den queeren Aktivist*innen aus Polen. Um ein deutliches Zeichen an Polen zu senden fordern wir:

Sofern es die Corona-Pandemie zulässt soll die GRÜNE JUGEND Berlin nächstes Jahr Pride Veranstaltungen und Paraden in Polen z.B. in Lublin oder Warschau unterstützen und vor Ort den Support für queere Pol*innen zeigen.

Eine Partnerschaft kann man nur einmal kündigen. Wir sehen die Notwendigkeit, ein klares Zeichen an queerfeindliche polnische Partnerstädte zu senden, jedoch würde ein Abbruch der Beziehungen Aktivist*innen vor Ort alleine lassen und ein falsches Zeichen senden. Als GRÜNE JUGEND fordern wir deshalb, dass Partnerschaften nur ausgesetzt, aber nicht aufgekündigt werden.

Eine Aussetzung darf aber kein Selbstzweck sein! Berlin und die Berliner Bezirke müssen die Beziehungen zu den entsprechenden Partnerstädten intensivieren und durch Programme auch queere Themen thematisieren. Wir fordern deshalb die Schaffung von Studienfahrten o.ä. mit polnischen Partnerstädten, bei denen die Geschichte von LGBTQI* in beiden Ländern mit im Fokus liegt. Auch bei Klassenfahrten oder Schulaustauschprogrammen sollen queere Themen angesprochen und behandelt werden. Gerade im Dialog mit jungen Menschen können Vorurteile abgebaut und ein allgemeines Verständnis und eine allgemeine Akzeptanz vonLGBTQI* geschaffen werden.

Wir fordern, dass queere Themen insgesamt zu einem zentralen Bestandteil der Partnerschaft mit polnischen Städten werden. Die Bezirksämter und Berlin müssen diese Themen ansprechen und auch bei Besuchen vor Ort die Solidarität mit lokalen Aktivist*innen deutlich machen. Um dies zu ermöglichen und den Menschen vor Ort in Polen insgesamt besser helfen zu können, muss sich die GRÜNE JUGEND mit queeren Aktivist*innen aus sog. „LGBT- freien Zonen“ vernetzen und sich über mögliche Arten an Unterstützung auf dem Laufenden halten. Zusätzlich wollen wir eine Zusammenarbeit mit queeren Organisationen in Berlin zu diesem Thema anstreben, um uns mit geballten Kräften für Freiheit und Menschenrechte in Polen einzusetzen.

Queere Rechte müssen aber nicht nur in Polen, sondern auch vor Ort in Berlin gestärkt werden. Nur wenn wir auch in allen Bezirken queere Themen ansprechen und konkrete Maßnahmen (wie Save Spaces; Ansprechpartner*innen,Beratungsstellen, . . .) umsetzen, können wir diese auch konsequent nach Außen vertreten.

Wir müssen ein klares Zeichen an unsere Partnerstädte senden, aber gleichzeitig auch bei uns konsequent bleiben. Nur so können wir eine bunte, vielfältige Gesellschaft schaffen, bei der alle Menschen ungeachtet von Geschlecht, Identität, sexueller Orientierung und Herkunft teilhaben und mitgestalten können.