Von der Leine gelassen? BVV-Fraktion Bündnis 90 / Grüne fragen Ordnungsamt nach freilaufenden Hunde an Schlachtensee und Krumme Lanke

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Schlachtensee und Krumme Lanke grenzen an das Hundeauslaufgebiet im Berliner Grunewald. An den Seeufern müssen die Vierbeiner an der Leine bleiben. So nachzulesen im Berliner Grünanlagen- und dem Berliner Hundegesetz, beschlossen am 23.06.2016 – mit klaren parlamentarischen Mehrheiten auch von SPD-Abgeordneten.

Doch nicht jeder Halter hält sich daran. Hier Ordnung zu schaffen ist Aufgabe des Ordnungsamts.

Michael Gaedicke, Anwohner und Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf wundert sich: Mitarbeiter*innen dieser Aufsichtsbehörde hat er an den Seen noch nicht gesehen. Dafür aber hört er zunehmend Klagen von Spaziergänger*innen, Fahrradfahrenden, Badenden, Familien mit Kindern und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Sie sagen: Trotz Leinenzwangs laufen immer mehr Hunde frei herum. Dabei gibt es Schilder genug mit Verhaltensregeln im Naherholungsgebiet. Die hatte die grüne Bezirksstadträtin Maren Schellenberg im April 2017 aufstellen lassen. Aber befolgt werden sie häufig nicht.

Um Abhilfe zu schaffen, startet die grüne Fraktion in der BVV vom 19.07.2017 eine Große Anfrage:

„Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Ob in den letzten Monaten entgegen geltender Vorschriften wieder verstärkt unangeleinte Hunde zu beobachten waren?
Ob das Bezirksamt überhaupt Daten erhebt zu Verstößen gegen geltende Rechtsvorschriften?
Und zu welchen Ergebnissen das Bezirksamt bei der Einhaltung der geltenden Regelungen zum Anleinen von Hunden an Schlachtensee und Krummer Lanke gekommen ist?
Mit ihrer Initiative geht es den Grünen um mehr als um partikulare Konfliktlösung: „Es geht hier um Recht und Gesetz, das Verfassungsorgane beschlossen haben und was es eben um- und durchzusetzen gilt, damit die Leute den Glauben in die Politik nicht verlieren und nicht denken: Ist doch sowieso alles Papperlapapp“, so Gaedicke.
Verantwortlich für das Ordnungsamt ist Dezernent Michael Karnetzki (SPD). Ihn geht Gaedicke in seiner Rede zur Großen Anfrage an: „Herr Karnetzki, Ihnen obliegt es, diese Rechte durchsetzen. Aber was wir erleben, ist das genaue Gegenteil.“
Gaedicke sorgt sich um den politischen Frieden im Bezirk: „Die Unfähigkeit oder der Unwillen, das geltende Recht umzusetzen, schürt heute neue Konflikte.“