Die grüne Fraktion erklärt zum Missbilligungs-Antrag der CDU gegen Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Drs. 0154/VI):

Die Vorwürfe der CDU-Fraktion gegenüber der Grünen Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg sind haltlos und böswillig. In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordenetenversammlung konnte Frau Schellenberg die an sie gerichteten Vorwürfe vollumfänglich zurückweisen und zeigen, dass sie ihrer Amtspflicht in der Zeit als Baudezernentin stets nachgekommen ist. Wie bereits im Verlauf der Haushaltsverhandlungen im vergangenen Monat, zeigt die CDU-Fraktion erneut, dass es ihr nicht an einer sachlichen Diskussion zum Bezirkshaushalt gelegen ist, sondern ihr Ziel lediglich die politische Beschädigung der grünen Amtsträger*innen ist.

Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Bernd Steinhoff und Lukas Uhde, haushaltspolitischer Sprecher: „Die kommende Aufarbeitung der Vorwürfe im Haushaltsausschuss wird zeigen, dass die Vorwürfe der CDU gegenüber Frau Schellenberg haltlos sind. Vielmehr ist deutlich, dass der Grund für die nicht ausgegeben Mittel im Jahr 2020 in der angespannten Personalsituation sowie Schwierigkeiten aus der Corona-Pandemie zu finden sind. Da die Verantwortung für Personaleinstellungen und den bezirklichen Haushalt in der fraglichen Zeit bei Cerstin Richter-Kotowski (CDU) als Bezirksbürgermeisterin lag, kann dieser Missbilligungsantrag der CDU nur auf die Füße fallen. Wir sind enttäuscht, wie stillos die CDU-Fraktion nach 15 Jahren gemeinsamer Arbeit im Bezirk gegenüber unseren Amtsträger*innen agiert. Ebenso ist es unerträglich, dass sie dabei auch die unermüdliche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes in Frage stellt.”