Heute wurde Daniel Eliasson, unser Direktkandidat zur
Abgeordnetenhauswahl im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 2, Opfer eines gewaltsamen
antisemitischen Angriffs. Beim Wahlkampf vor einem Supermarkt in Berlin-Südende
versuchte ein Mann, ihm ins Gesicht zu schlagen, rief zum Mord an Jüdinnen und Juden auf
und verbreitete antisemitische Verschwörungserzählungen. Die Personalien des Täters sind
bekannt; es wurde umgehend Anzeige wegen versuchter Körperverletzung, Beleidigung und
Volksverhetzung erstattet.

Dieser Vorfall erschüttert uns zutiefst. Wir sprechen Daniel Eliasson sowie allen Jüdinnen
und Juden in Deutschland, die Tag für Tag Opfer antisemitischer Hetze werden, unsere
uneingeschränkte Solidarität aus.

Die Ereignisse dieses Tages offenbaren jedoch auch eine bittere Realität im Umgang mit
Antisemitismus. Nur wenige Stunden nach dem Übergriff sprach Daniel Eliasson auf einer
Demonstration am Hermann-Ehlers-Platz gegen inhaltliche Eingriffe der
CDU-Bildungsstadträtin Sijbrandij in das Programm der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek und für
mehr Vielfalt im Bibliotheksprogramm. Zum Abschluss seiner Rede teilte er das traumatische
Erlebnis vom Vormittag und forderte die Anwesenden auf, sich auch jedem Antisemitismus
konsequent entgegenzustellen. Er benannte dabei auch Vorfälle bei der Linken Neukölln und
stellte unmissverständlich klar, dass auch „Yalla Yalla Intifada“-Rufe antisemitisch sind.

Die Reaktion der Veranstalterinnen aus dem Umfeld der Linksjugend Solid: Sie drehten ihm
schlichtweg das Mikrofon ab. Sie holten einen Polizisten dazu um ihre Leitungs- und
Ordnungsbefugnis durchzusetzen und Daniel Eliasson das Wort zu nehmen.

Hierzu erklären wir in aller Deutlichkeit:
Wer einem Betroffenen antisemitischer Gewalt das Wort entzieht, sobald er Antisemitismus
im eigenen Umfeld anspricht, macht sich Unglaubwürdig im Kampf gegen Hass und
Intoleranz. Dass auf einer Demonstration, die sich Vielfalt und Antidiskriminierung auf die
Fahnen schreibt und sich gegen Zensur richtet, ausgerechnet eine jüdische Stimme zum
Schweigen gebracht wird, sobald sie unbequeme Wahrheiten ausspricht, zeugt von einer
erschreckenden Doppelmoral.
Wir fordern eine lückenlose strafrechtliche Verfolgung des Angriffs in Südende und eine
klare öffentliche Entschuldigung der Veranstalterinnen der Kundgebung. Darüber hinaus
erwarten wir, dass die LINKE unmissverständlich klärt, wo sie beim Kampf gegen
Antisemitismus steht. Wenn eine jüdische Stimme stummgeschaltet wird, weil sie vor
Antisemitismus warnt, dürfen Demokratinnen und Demokraten nicht schweigen.
Antisemitismus duldet keine Relativierung.
Kreisvorstand Bündnis 90 / Die Grünen KV Steglitz-Zehlendorf