Mit Befremden haben wir die heute ergangene Anordnung des Senats zum Rückbau der Bus- und Radspur an Unter den Eichen zur Kenntnis genommen. Als Grüne haben wir vielfach darauf hingewiesen, dass diese Regelung eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit nach sich zieht – denn eine gemeinsame Nutzung des Fußweges durch Rad- und Fußverkehr ist durch seine geringe Breite schlicht unmöglich. Als Grüne haben wir wiederholt deutlich gemacht, dass es statt Rückschritten beim Radverkehr ganzheitliche Lösungen braucht: etwa durch eine intelligente Ampelschaltung am Botanischen Garten oder eine flexible Nutzung der drei Fahrspuren – morgens zwei Spuren stadteinwärts und eine stadtauswärts, nachmittags umgekehrt. Moderne Verkehrspolitik bringt Sicherheit und Leistungsfähigkeit zusammen – statt sie aus ideologischen Gründen gegeneinander auszuspielen.  

Wir können diesen Schritt nur als das ansehen, was es offensichtlich ist: Ein Wahlkampf-Geschenk für diejenigen, die sich eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik wünschen. 

Unser Fraktionsvorstand kommentiert wie folgt: 

“Es ist ungeheuerlich, dass der Senat die Zügigkeit des Autoverkehrs über die Sicherheit von Menschen stellt, die zu Fuß zum Botanischen Garten oder mit dem Rad entlang von Unter den Eichen unterwegs sind. Diese Anordnung wird einer gerichtlichen Überprüfung mit Sicherheit nicht standhalten.”

Ulrike Kipf
Fraktionsvorsitzende

“Uns wundert bei diesem CDU-Senat gar nichts mehr. Auch nicht, dass Frau Bonde sich wiederholt über geltendes Recht hinwegsetzt. Nach der illegalen Abschaffung von Tempo 30 an der Albrechtstraße sollen nun die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen an Unter den Eichen dran glauben. Und das obwohl klar ist, dass der vorgesehene Geh- und Radweg viel zu schmal für eine gemeinsame Nutzung ist. Die CDU handelt fahrlässig und bewusst einseitig. ”

Alexander Kräß
Fraktionsvorsitzender