Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Linke in Steglitz-Zehlendorf machen sich auf den Weg zu Verhandlungen über eine Zählgemeinschaft auf.

Die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die Linke in Steglitz-Zehlendorf werden ihren Gremien vorschlagen, Verhandlungen über die Bildung einer Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung aufzunehmen.

Hierzu erklären die Parteien:

Unser Ziel ist es, in den nächsten fünf Jahren einen Bezirk zu gestalten, der für die Menschen da ist und den wir aktiv mit ihnen gemeinsam weiterentwickeln. Dazu haben wir uns auf eine gemeinsame Grundlage verständigt, die unter anderem folgende Punkte umfasst:

Steglitz-Zehlendorf: Ein Bezirk, der für die Menschen da ist

In den nächsten fünf Jahren wollen wir Steglitz-Zehlendorf weiter zu einem Bezirk entwickeln, der für die Menschen da ist und den wir aktiv mit ihnen gestalten: mit bezahlbarem Wohnraum, lebendigen Kiezen, einer Verkehrspolitik für alle, mehr Auswahl bei der Schulwahl, einer bürgernahen Verwaltung und dem Schutz aller vor Gewalt und Ausgrenzung.

Bezahlbares Wohnen. Eine Wohnung im Bezirk zu finden, darf nicht mehr Frage von Einkommen und Kompromissbereitschaft sein. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere den Wohnungsbau fördern und Mieter\*innen vor Verdrängung und Mietwucher besser schützen. Wir setzen uns ein für den Neubau bezahlbarer Wohnungen und für lebendige Kieze mit funktionierender Nahversorgung.

Eine Verkehrspolitik für alle. Wir wollen, dass Verkehrssicherheit keine Frage des Verkehrsmittel mehr ist: Alle Menschen – egal ob mit dem Bus, oder der Bahn, dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem Auto – sollen sicher von A nach B kommen. Gerade bei der Schulwegsicherheit wollen wir die angestoßenen Maßnahmen und Prozesse fortsetzen und jedem Kind einen sicheren Schulweg ermöglichen. 

Wir werden Klima-, Umwelt- und Naturschutz im Bezirk voranbringen und den eingeschlagenen Pfad der Verwaltung fortsetzen: Hin zur Klimaneutralität bei den bezirklichen Gebäuden, dem Fuhrpark und der gesamten Verwaltung. Ebenso wollen wir Bürger\*innen bei der Wärmewende und dem Umstieg auf nachhaltige Mobilität weiter unterstützen. Gleichzeitig wollen wir den öffentlichen Raum klimafit machen: durch resiliente Grünflächen, Entsiegelungen, mehr Baumpflanzungen und Begrünung sowie weitere Maßnahmen zum Schutz vor Extremwetter. 

Mehr Auswahl bei der Schulwahl. Dafür setzen wir uns für eine zusätzliche Gemeinschaftsschule im Bezirk ein.

Ein funktionierender Bezirk, in den sich alle einbringen können. Deshalb treiben wir ein bürgerfreundliches neues Rathaus voran und stärken die Möglichkeiten aller Menschen in Steglitz-Zehlendorf, an demokratischen Prozessen mitzuwirken: Wir wollen die Bezirksverordnetenversammlung bürger\*innenfreundlicher und transparenter gestalten, Bürger\*innenbeteiligung an großen bezirklichen Vorhaben stärken und das Kinder- und Jugendparlament in die Arbeit der BVV einbeziehen.

Sicherheit und Schutz. Wir wollen einen Bezirk, der sicher ist, den Katastrophenschutz stärkt und vor Gewalt und Ausgrenzung sowie jeglichem Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit schützt. Dazu gehört, dass die Berliner Erklärung, die Linke, Grüne und SPD auf Landesebene geschlossen haben, Grundlage unserer Zusammenarbeit und Zählgemeinschaftsvereinbarung sein wird.

Auf dieser Basis wollen wir Bündnisgrünen, SPD und die Linke in Steglitz-Zehlendorf die Bildung einer Zählgemeinschaft vorantreiben. Gemeinsam machen wir Steglitz-Zehlendorf zu einem Bezirk für alle.

Für Rückfragen wenn Sie sich gerne an:

Johanna Martens (Bündnis 90 Grüne), johanna@gruene-suedwest.de

Ruppert Stüwe (SPD), ruppert.stuewe@spd-suedwest.de

Franziska Brychcy (Die Linke), franziska.brychcy@dielinke-steglitz-zehlendorf.de